AGB

1.
Geltungsbereich

1.1

Angebote und Leistungen für technische Dienstleistungen der PFEIL Automotive UG (haftungsbeschränkt) im Bereich Fahrzeug, insbesondere in Form von Prüfungen, Messungen und Gutachtertätigkeiten erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichungen hiervon sind nur verbindlich, wenn sie von uns für den jeweiligen Vertragsfall ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

1.2

Die Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber (AG), auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Vertragsabschluss gelten diese Bedingungen als vereinbart. Gegenbestätigungen des Auftraggebers (AG) unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

1.3

Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 310 Abs.1 BGB.

2.
Zusammenarbeit

2.1

Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen und vertrauensvollen Zusammenarbeit. Dies beinhaltet die gegenseitige unverzügliche Information über alle Umstände, die für die Durchführung des Auftrags notwendig und erforderlich sind.

2.2

Der Auftraggeber (AG) hat die für die Bearbeitung erforderlichen Daten und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Diese vom Auftraggeber (AG) - oder in dessen Namen von Dritten - beigestellten Informationen werden von der PFEIL Automotive UG (haftungsbeschränkt) auf Plausibilität geprüft. Für die Richtigkeit dieser Daten wird keine Gewähr übernommen.

3.
Leistungsumfang

3.1

Der im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung beschriebene Leistungsumfang legt Inhalt, Umfang und Bearbeitungszeitraum des Auftrages (Vertragsgegenstand) fest. Eine Abweichung der Auftragserteilung vom zugrundeliegenden Angebot gilt nur mit ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns als vereinbart.

3.2

Auf Wunsch erteilt die PFEIL Automotive UG (haftungsbeschränkt) dem Auftraggeber (AG) die erforderlichen Auskünfte über den Stand der Auftragsausführung. Ausführliche schriftliche Zwischenberichte, insbesondere zur Vorlage an Dritte, sind nur dann zu erstellen, wenn dies gesondert vereinbart wurde.

4.
Honorare / Zahlungsbedingungen

4.1

Die Honorare werden auf Grundlage der gültigen Preisliste der PFEIL Automotive UG (haftungsbeschränkt) berechnet. Abweichungen hiervon sind nur nach vorheriger schriftlicher Bestätigung gültig. Soll die Honorierung auf Basis eines Angebotes erfolgen, ist eine ausdrückliche Vereinbarung der Vertragsparteien erforderlich.

4.2

Bei Leistungen, die nach tatsachlich entstandenem Aufwand abgerechnet werden, versteht sich der zeitliche Aufwand als die Zeit zwischen Verlassen des Büros bis zum Wiedereintreffen. Einsatzzeiten, die über 8 Stunden pro Tag hinausgehen, gelten als Überstunden. Bei Überstunden und Nachteinsätzen (22.00 Uhr bis 06.00 Uhr) wird ein Zuschlag von 25%, bei Samstags-, Sonntags- und Feiertagseinsätzen ein Zuschlag von 50 % auf die Personalkosten erhoben.

4.3

Die in Rechnung gestellten Beträge sind innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Alle Beträge verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer oder anderer gesetzlicher Auslagen.

4.4

Aufrechnungen oder Zurückbehaltungen gegen Forderungen der Auftragnehmer sind - außer bei unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen - ausgeschlossen.

4.5

Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum eingegangen, ist die PFEIL Automotive UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, Verzugszinsen geltend zu machen. Die Verzugszinsen betragen nach § 288 Abs. 2 BGB 8 % p. a. über dem zur Zeit der Berechnung geltenden Basiszinssatz. Das Recht, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt. Der Auftraggeber (AG) ist berechtigt, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

5.
Vertraulichkeit/ Datenschutz Urheberschutz

5.1

Die PFEIL Automotive UG (haftungsbeschränkt) verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Betriebsgeheimnissen und von schriftlich als vertraulich bezeichneten Informationen nur zur Durchführung des Auftrags zu verwenden und zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln.

5.2

Die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung gilt nicht für Daten, die der PFEIL Automotive UG (haftungsbeschränkt) bereits bekannt sind. außerhalb dieses Vertrages bekannt waren oder bekannt werden.

5.3

Die PFEIL Automotive UG (haftungsbeschränkt) darf den Namen des Kunden und eine Kurzbeschreibung der erbrachten Leistung in eine Referenzliste aufnehmen. Alle anderen Werbehinweise auf den Kunden sind vorab mit ihm abzusprechen.

5.4

Der Kunde willigt - unter Verzicht auf eine Mitteilung - hiermit ausdrücklich ein, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Zulässigkeit des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

5.5

Die Weitergabe von Daten oder Informationen und die Veröffentlichung, insbesondere von Gutachten, ihre Verwendung, Vervielfältigung und Verbreitung ist dem Auftraggeber (AG) nur im Rahmen des vertraglich bestimmten Verwendungszwecks unter namentlicher Nennung der PFEIL Automotive UG (haftungsbeschränkt) gestattet. Mögliche Urheberrechte (Patente, Erfindungen, Marken) der PFEIL Automotive UG (haftungsbeschränkt) an den Arbeitsergebnissen bleiben unberührt.

6.
Termine / Fristüberschreitung

6.1

Die PFEIL Automotive UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keine Gewahr für die Einhaltung eines bestimmten Termins beim Abschluss einer Untersuchung, Planung oder Gutachtererstellung. im Falle der Vereinbarung einer Frist zur Lieferung der Leistung beginnt diese mit Vertragsabschluss.

6.2

Benötigt die PFEIL Automotive UG (haftungsbeschränkt) für die Leistungserbringung Unterlagen des Auftraggebers (AG) oder ist die Zahlung eines Vorschusses vereinbart, so beginnt der Lauf der Frist nach Eingang der vollständigen Unterlagen bzw. des Vorschusses.

6.3

Bei Überschreitung eines vereinbarten Liefertermins kann der Auftraggeber (AG) nur im Falle des Leistungsverzugs der PFEIL Automotive UG (haftungsbeschränkt) oder der von ihr zu vertretenden Unmöglichkeit vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Der Auftraggeber (AG) kann neben der Lieferung Verzugsschadensersatz nur verlangen, wenn er der PFEIL Automotive UG (haftungsbeschränkt) Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweist.

6.4

Führen Ereignisse höherer Gewalt dazu, dass Leistungen wesentlich erschwert oder unmöglich werden, sind die Parteien berechtigt, die Erfüllung ihrer Leistungen um die daraus resultierende Dauer der Behinderung zu verschieben.

7.
Kündigung

7.1

Die PFEIL Automotive UG (haftungsbeschränkt) und der Auftraggeber (AG) können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund kündigen. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären. Ohne Vorliegen eines wichtigen Grunds ist die Kündigung ausgeschlossen.

7.2

Wird der Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt, den die PFEIL Automotive UG (haftungsbeschränkt) zu vertreten hat, so steht ihr eine Vergütung für die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachte Teilleistung nur insoweit zu, als diese für den Auftraggeber (AG) objektiv vertretbar ist. In allen anderen Fällen behält die PFEIL Automotive UG (haftungsbeschränkt) den Anspruch auf volle Aufwendungen. Sofern der Auftraggeber (AG) im Einzelfall keinen höheren Anteil an ersparten Aufwendungen nachweist, wird dieser mit 40 % der Vergütung für die von der PFEIL Automotive UG (haftungsbeschränkt) noch nicht erbrachten Leistungen vereinbart.

8.
Gewährleistung

8.1

Die PFEIL Automotive UG (haftungsbeschränkt) leistet Gewähr für ihre vertragsgemäß zu erbringenden Leistungen, die sie im Rahmen der Sorgfaltspflicht zu vertreten hat. Bei Vorliegen eines Mangels sind Gewährleistungsansprüche zunächst nur in Form der Nachbesserung geltend zu machen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung hat der Auftraggeber (AG) das Recht, eine angemessene Herabsetzung der Vergütung oder eine Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

8.2

Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate und beginnt mit dem Abschluss der Bearbeitung. Während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel hat der Auftraggeber (AG) der PFEIL Automotive UG (haftungsbeschränkt) unverzüglich schriftlich zu melden.

9.
Haftung / Schadensersatz

9.1

Die PFEIL Automotive UG (haftungsbeschränkt) leistet Schadensersatz nur in Höhe des Auftragswertes - gleich aus welchem Rechtsgrund - für eigenes Verhalten und das seiner Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ebenso gilt dieser Haftungsausschluss für Schäden, die bei Nachbesserung entstehen. Bei Vorliegen leichter Fahrlässigkeit besteht eine Haftung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und ist der Höhe nach für einen einzelnen Schadensfall auf die Höhe des Auftragswertes/Honorars beschränkt.

9.2

Sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz verjähren nach einem Zeitraum von 12 Monaten ab Kenntnis des Schadens.

9.3

Die PFEIL Automotive UG (haftungsbeschränkt) haftet nicht für Produktions-beeinträchtigungen oder -stillstände, die nicht von der bestehenden Berufshaftpflicht-Versicherung abgedeckt sind.

10.
Sonstiges / Gerichtsstand / Erfüllungsort

10.1

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie von Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die PFEIL Automotive UG (haftungsbeschränkt)und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet werden.

10.2

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am Nächsten kommt.

10.3

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz der PFEIL Automotive UG (haftungsbeschränkt). Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.